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Referat 8.4 - Planungs- und Strukturfragen, Organisationsrecht

Aufgabenbereiche

Ausarbeitung von Gesetzentwürfen

  • Kirchengemeindeordnung
  • Kirchenbezirksordnung
  • Diakonische Bezirksordnung u.a.
  • Wahlordnung
  • Strukturerprobungsgesetz und die Verordnungen
  • Pfarrstellenbesetzungsgesetz
  • teilweise HHO


Strukturberatung und rechtliche Umsetzung
auf der Ebene der Landeskirche und auf der Ebene der Kirchengemeinden, Kirchlichen Verbände, Kirchenbezirke.

  • Ausarbeitung von Ordnungen verschiedener Einrichtungen wie ZGM, EAEW oder EAK-Ordnung,
  • Erarbeitung rechtlicher Grundlagen für Kirchengemeindevereine, Hospiz, Jugendarbeit, Kirchenmusik, anderssprachige Gemeinden (Ungarn, Ghanaer, Koreaner), Krankenpflegefördervereine, Gebäudeerhaltungsvereine, Personale Gemeinden etc..
  • (Grundsatz-)Fragen zur Kirchengemeindeordnung und Kirchenbezirksordnung in Zusammenarbeit mit Ref. 8.1 und Fortschreibung dieser Gesetze
  • Erarbeitung und Weiterentwicklung kirchenrechtlicher Vereinbarungen
  • Unterstützung in Rechtsfragen der Diakonie auf Kirchengemeindeebene (hierzu gehört unter anderem die Beratung bei der Errichtung von Kirchengemeindevereinen und anderen Vereinen, bei der Erstellung von Abmangelvereinbarungen, bei Verkauf und Übernahme von Diakoniestationen durch Kirchengemeinden oder freie diakonische Einrichtungen)
  • Unterstützung in Rechtsfragen der Diakonie auf Kirchenbezirksebene (hierzu gehört auch die Beratung bei der Übernahme von Diakoniestationen auf den Kirchenbezirk, bei Fragen zur Diakonischen Bezirksordnung, bei der Übertragung auf freie diakonische Träger)
  • Beratung und Begleitung bei der Umwandlung von Körperschaften
  • Kreisdiakonieverbände – Errichtung, Satzungsänderungen etc… in Zusammenarbeit mit dem DWW
  • Beratung bei Fusionen kirchlicher Körperschaften, wie Kirchengemeinden und Kirchenbezirken in Absprache mit Ref. 8.1


Vereinsrecht

  • Satzungsausarbeitung
  • Beratung
  • Prozessbegleitung
  • Beteiligungsfragen von Kirchengemeinden (nur Grundsatzfragen)
  • Weiterentwicklung
  • Vereinbarungen mit Vereinen, Übernahme von Aufgaben der Kirchengemeinden (nur Grundsatzfragen)


GmbH-Recht
(hauptsächlich Diakoniestationen, Bildungseinrichtungen etc.)

  • Satzungsausarbeitung
  • Beratung
  • Prozessbegleitung
  • Beteiligungsfragen von Kirchengemeinden (nur Grundsatzfragen)
  • Weiterentwicklung
  • Vereinbarungen mit GmbH, Übernahme von Aufgaben der Kirchengemeinden (nur Grundsatzfragen)


Grundsatzfragen der Gemeindeaufsicht/schwierige rechtliche Anfragen

  • Immobilienkonzepte (hier aber hauptsächlich Referat 8.1)
  • Beschwerden
  • Branchenverzeichnis
  • Erbfälle
  • Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden


Urheberrecht

  • GEMA
  • VG Musikedition
  • Beratung der Gemeinden
  • Rundschreiben


Datenschutz

  • Anfragen
  • Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten
  • Ausarbeitung und Verhandlung verschiedener Verträge
  • Beratung in Fragen von Kirchengemeinden, Kirchenbezirken
  • Erarbeitung von Stellungnahmen bei Anhörungsverfahren zu Gesetzentwürfen


„Wahlleitung“ der Synodalwahl und Kirchengemeinderatswahlen
auf der Ebene der Landeskirche

Stiftungsberatung und Stiftungsaufsicht

  • Stifterberatung
  • Satzungsänderungen
  • Stiftungszulegungen
  • Stiftungsauflösung
  • Jahresabschlüsse – Prüfung
  • Führung Stiftungsverzeichnis
  • Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen
  • Stiftungserrichtung und Durchführung Anerkennungsverfahren
  • Genehmigungen


Sonn- und Feiertagsschutz

  • Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
  • Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes
  • Beratung von Gemeinden u. a.
  • Anhörungen zu geplanten Ausnahmen (z. B. sonntäglichen Märkten, Treibjagden etc.)


Vertretung der Landeskirche
vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht und ggf. weltlichen Gerichten

Fragen des Denkmalschutzes

Derzeitige Projekte

Kirchenbezirksgrenzreform

  • Auftrag aus der 13. Synode zur Anpassung von Kirchenbezirksgrenzen an die Landkreisgrenzen auf freiwilliger Arbeit.
  • Erarbeitung von Eckpunkten, um das Interesse zu fördern und die Begleitumstände entsprechender Anpassungen darzustellen und transparent zu machen.
  • Ansatz der angebotsorientierten Anpassung

 

Projekt Integrierte Beratung

Das Projekt Integrierte Beratung ist ein gemeinsames Projekt der Dezernate 1, 2, 3, 7 und 8. Allen Kirchengemeinden und Kirchenbezirken wird ein einheitliches und aufeinander bezogenes Beratungsangebot für die Bereiche Struktur, Pfarrdienst und Immobilien gemacht. Den Antrag auf Beratung kann man beim Servicepoint des Projekts stellen, Tel.: 0711 2149-603.

Die Laufzeit des Projekts ist auf fünf Jahre angelegt und endet im Jahr 2019. Die ersten Beratungen sollen im Herbst 2015 mit einer Pilotphase beginnen. Weitere Informationen sind unter www.spi-beratung.de zu finden.

 

Personale Gemeinde (neue Gemeindeformen)

  • Auftrag des Theologischen Ausschusses
  • Erarbeitung erster Eckpunkte.
Kontakt

Sekretariat Referat 8.4 - Planungs- und Strukturfragen, Organisationsrecht

Tel.: 0711 2149-372
Fax: 0711 2149-9372
Zum Kontaktformular

Ansprechpartner Projekt Integrierte Beratung (SPI)

Tel.: 0711 2149-313
Fax: 0711 2149-9313
Zum Kontaktformular

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